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Thema Ausbau der Glasfasernetze

Kommentierung zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD

Deutschland benötigt dringend eine bessere digitale Infrastruktur, daran besteht kein Zweifel. Um die Digitalisierung voran zu bringen, sollen flächendeckend Glasfaserkabel in die Erde gebracht werden. Im Koalitionsvertrag steht allein das Wort Digital in allen seinen Ausprägungen 270 mal auf insgesamt 177 Seiten – die GroKo hat wahrlich Großes vor in den verbleibenden dreieinhalb Jahren dieser Legislatur. So ist zu lesen: „Wir bringen die Gigabit-Netze in alle Regionen. 10–12 Milliarden Euro für flächendeckende Glasfasernetze, möglichst direkt bis zum Haus."

Gefahren für die bestehende Infrastruktur

Bis zum Haus? Flächendeckend in allen Regionen? Für die deutsche Tiefbaubranche und die Verlegefirmen kann der Silberstreif am Horizont nicht größer und goldener sein. Als Verband Sicherer Tiefbau sehen wir diese Pläne der GroKo mit einem lachenden Auge, aber leider eben auch mit etwas Bedenken. Natürlich werden die Glasfasernetze nach den gängigen Regeln der Technik verlegt werden, die Kabel selbst nach neuesten Standards produziert sein, aber bei der Verlegung „bis zum Haus“, werden sie unzählige andere Versorgungsnetze für Gas, Wasser, Strom, Fernwärme und eben auch Kommunikation gekreuzt und durchquert haben. Dabei aber lauert die Gefahr, denn leider sind nicht immer alle Mitarbeiter auf den Baustellen, an den Baumaschinen, den Erdraketen und Trenching-Maschinen oder auf den Baggern entsprechend qualifiziert und wissen, wie sie sich bei Tiefbauarbeiten im Umfeld von Versorgungsinfrastrukturen richtig verhalten müssen, um Schäden und Unfällen zu verhindern.

Steigt das Risiko an Schäden?

Schon heute betragen die Schäden bei Tiefbauarbeiten im Umfeld von Versorgungsnetzen pro Jahr rund 500 Millionen Euro – Vorfälle wie Itzehoe oder Ludwigshafen noch nicht einmal eingerechnet. Das Beherrschen der Maschinen und Geräte ist das eine, aber genau so wichtig ist zu wissen, wo querende Leitungen liegen, wo noch gebaggert werden darf, und wo schon Handschachtung vorgeschrieben ist. Themen wie Erkundigungspflicht und Netzauskunft werden noch wichtiger. Die Qualifizierung nach GW 129/S 129 der Mitarbeiter auf der Baustelle vor Ort wird noch größeren Stellenwert einnehmen als bisher.

Befähigung, Arbeiten im Bereich von Versorgungsanlagen sicher durchzuführen und zu beaufsichtigen

Zu Recht verweisen wir an dieser Stelle als Verband Sicherer Tiefbau auf die notwendige, aber leider immer noch nicht flächendeckend vorhandene Qualifizierung der Mitarbeiter nach dem Regelwerk GW 129/S 129 hin, denn davon hängt neben der volkswirtschaftlich wichtigen Versorgungssicherheit in allen Sparten auch die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der durchführenden Unternehmen, der Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Notdiensten und nicht zuletzt das der Anwohner ab.

Bei aller Zukunftsorientierung dieses Koalitionsvertrages, bei einer dergestalten großen Zunahme an Verlegearbeiten allein für Glasfasernetze darf die dringend gebotene Sicherheit bei Tiefbauarbeiten im Umfeld der anderen Versorgungsinfrastrukturen nicht unberücksichtigt bleiben. Es lassen sich Schäden eben nicht allein durch Versicherungen regeln, die bei Eintritt eines Schadens in Anspruch genommen werden sollen. Wichtiger ist es, Schäden, Unfälle und deren Folgen so weit wie möglich zu verhindern oder zu minimieren. Hier ist Präventionsarbeit in großem Umfang zu leisten.

Der Verband fordert mehr „Sicherheit bei Tiefbauarbeiten im Bereich der Versorgungsinfrastruktur“!

Wir fordern daher die Verantwortlichen in den zuständigen Bundes- und Landesministerien sowie die zuständigen Gremien und Ausschüsse in den Parlamenten, Städten und Gemeinden auf, schon beim Aufsetzen der kommenden Digitalisierungskonzepte den wichtigen Bereich „Sicherheit bei Tiefbauarbeiten an und in der Nähe von Versorgungsinfrastrukturen“ mit aufzunehmen und ihm einen festen Platz in allen Digitalisierungs-Agenden zu geben. Flächendeckend wie das zukünftige Glasfasernetz muss auch die Qualifizierung der Durchführenden sein, hier darf es nicht länger Lücken in der Sicherheitskette bei Tiefbau- und Verlegearbeiten geben.